Die Andere Wahrheit: November 2018

Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filterkönnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.

Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Besonders Artikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. Zudem können Computerprogramme den Kontext einer Aussage nicht einordnen und somit beispielsweise Ironie oder Satire nicht erkennen.

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Im Zweifel würde deshalb alles gesperrt, was auch nur eventuell einen minimalen, derartigen „Urheberrechtsverstoß“ beinhalten könnte (sogenanntes „Overblocking“). Davor warnt auch YouTube-Chefin Susan Wojcicki: „Artikel 13 bedroht die Freiheit von Millionen Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen. Und es steht zu befürchten, dass Nutzer in der EU daran gehindert werden, weiterhin Inhalte aufzurufen, die sich bereits überall auf den Kanälen von Medienmachern befinden.“ Die Gesetzgebung gefährde damit nicht nur den Lebensunterhalt von Medienmachern, sondern auch das grundsätzliche Recht eines jeden, seine Stimme mit dem Rest der Welt zu teilen. „Falls Artikel 13 wie vorgeschlagen umgesetzt wird, sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht […]. Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleineren Videomachern zu präsentieren.“

Viel größer noch ist die grundsätzliche Gefahr, die einer solch gigantischen Zensurmaschinerieinnewohnt, die den EU-Eliten die erschreckende Macht verleiht, Inhalte bereits vor dem Hochladen zensieren zu können. In einem offenen Brief an das EU-Parlament warnen deshalb unter anderemWikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer „unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks“. Die geplanten Upload-Filter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Wenn eine solche Technik erst einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben ist, wäre es nur noch ein winziger Schritt, um dann kritische Stimmen quasi über Nacht mit einem Knopfdruck aus dem Internet zu verbannen.

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Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes, die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese, zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! Wir verlangen deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament die sofortige Streichung von Artikel 13 aus dem Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf freie Rede im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen